Zwölf Kritiken an der Eurodividende und Alternativen für eine soziale Europäische Union

Zwölf Kritiken an der Eurodividende und Alternativen für eine soziale Europäische Union

Philippe Van Parijs (2013/2017) schlägt eine sogenannte Eurodividende vor, einen bedingungslos gezahlten Transfer für alle Bewohner/innen der EU bzw. der Eurozone. Die Eurodividende soll durchschnittlich 200 Euro betragen. Die Eurodividende versteht sich als ein transnationales Transfersystem, welches durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten finanziert werden und eine Umverteilung der Gewinne der europäischen Integration bewirken soll. Sie bedeutet für viele, insbesondere für Arme, keine Verbesserung der Einkommenssituation und verschärft die soziale Ungleichheit in den einzelnen Ländern.

Grundsätzlich kann man die Probleme anerkennen, die von Van Parijs für die Begründung der Eurodividende aufgeführt werden. Das sind die fehlenden Mechanismen innerhalb des EU-Staatenbundes, die für eine Abfederung der Folgen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Mitgliedslandes sorgen – zum Beispiel durch finanzielle Ausgleiche innerhalb des Staatenbundes. Es ist aber grundsätzlich zu fragen, warum die von Van Parijs genannten vier Problembereiche mit der hochproblematischen Eurodividende gelöst werden sollen. Wären nicht andere Instrumente viel geeigneter, um die von Van Parijs genannten Probleme zu lösen?

Die folgende Kritik bezieht sich ausschließlich auf den konkreten Vorschlag der Eurodividende von Van Parijs. Sie gilt aber weitestgehend auch für andere Ansätze eines transnationalen partiellen Grundeinkommens[1] auf der EU-Ebene.

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Höhe des Grundeinkommens

Ein Grundeinkommen in Deutschland müsste derzeit zwischen ca. 1.150 und 1.400 Euro netto im Monat hoch sein. Dazu führen verschiedene Werte, die ein Existenz- und Teilhabeminimum für Deutschland abbilden sollen – angefangen vom Warenkorb über die Pfändungsfreigrenze bis hin zu Mindesteinkommensbefragungen oder Armutsrisikogrenzen. Letztere sind für das Europäische Parlament die unterste Höhe von Mindesteinkommen. Die genannten Werte liegen deutlich über den durchschnittlichen Leistungen des SGB II (Hartz IV, Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung).

Im Mittel aller Werte sind es rund 1.200 Euro netto monatlich, die derzeit die Existenz sichern und Teilhabe ermöglichen sollen.

Die Details finden sich in dieser Präsentation: Höhe GE.

Grundeinkommen und Engagement von Bürger*innen

Grundeinkommen und Engagement von Bürger*innen

Mit ihrem Engagement leisten Bürger*innen einen gemeinwohlorientierten Beitrag zur Gestaltung der Gesellschaft und des Öffentlichen.[i] Das Engagement fördert den sozialen Zusammenhalt und soziale Integration. Die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ hat im Jahr 2002 eine Begriffsbestimmung vorgelegt: Eine Tätigkeit ist demnach dann als bürgerschaftliches Engagement zu bezeichnen, wenn sie die folgenden fünf Kriterien erfüllt:

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Grundeinkommen müsste im Jahr 2018 monatlich ca. 1.180 Euro netto betragen

Armutsrisikogrenze – Entschließungen des Europäischen Parlaments und Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Armutsrisikogrenzen markieren relative Armut: Wer weniger Einkommen hat als der ermittelte Grenzbetrag, dessen Einkommensmöglichkeiten zur Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Teilhabe liegen unter dem gesellschaftlichen Standard in seinem Land. Das bedeutet soziale, kulturelle und politische Ausgrenzung. Das Europäische Parlament verwies in Entschließungen darauf, dass Mindesteinkommen (also Grund-/Mindestsicherungen bzw. Grundeinkommen) mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze haben sollen (siehe die den Entschließungen zugrunde liegenden Berichte von Abgeordneten der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke – GUE/NGL, Gabriele Zimmer im Jahr 2008 und Ilda Figueiredo im Jahr 2010, siehe die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2018).

Das sind die aktuell bekannten Armutsrisikogrenzen für Deutschland nach dem EU-Standard (monatliche Nominalwerte netto, also ohne Beiträge zu Sozialversicherungen und nach Steuern; jeweiliges Einkommensjahr, in Euro; ohne Mikrozensus, siehe Hinweise**):

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Bürgerschaftliches Engagement und bedingungsloses Grundeinkommen

Bürgerschaftliches Engagement und bedingungsloses Grundeinkommen (Beitrag im Newsletter 12/2018 des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement vom 14. Juni 2018)

Der Begründer des bedingungslosen Grundeinkommens, Thomas Spence, verdeutlicht in seinem Text „The Right of Infants“ von 1796 den Zusammenhang von Grundeinkommen und bürgerschaftlichem Engagement: Auf der Grundlage allen gehörender natürlicher Güter wird die Gesellschaft demokratisiert. Die Nutzer/innen dieser gemeinsamen Güter (Commons) finanzieren das Grundeinkommen und die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen – vermittels einer Nutzungsabgabe an das Gemeinwesen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auf nationalstaatlicher Ebene durch gewählte Abgeordnete und auf lokaler Ebene durch basisdemokratische Entscheidungen die Eigentumshoheit über die gemeinsamen Güter. Sie haben auch die Möglichkeit, über die konkrete Gestaltung und Verwendung der Nutzungsabgaben zu entscheiden. Spence verspricht sich von dem Grundeinkommen und den öffentlichen Einrichtungen nicht nur die Überwindung der Armut. Sondern er verbindet mit seinem naturrechtlichen Ansatz der gemeinsamen Güter auch eine Vision der zum verantwortungsvollen bürgerschaftlichen Engagement befähigten Menschen – weil sie einerseits alle Eigentümer/innen der gemeinsamen Güter sind und weil sie andererseits ihre grundlegende Existenz- und Teilhabesicherung dem gemeinsamen Eigentum verdanken.

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Marxistische Perspektiven auf das Grundeinkommen

Marxistische Perspektiven auf das Grundeinkommen. (Beitrag auf der Website „Die Freiheitsliebe. Dein Portal für kritischen Journalismus“, Mai 2018)

Karl Marx tritt mit einer emanzipatorischen Sozialphilosophie an: Es geht darum, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“ (Marx, Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie) Dem Dagegen folgt bei Marx das Dafür: „An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ (Marx/Engels, Kommunistisches Manifest)

Die Kritik der politischen Ökonomie des Kapitalismus ist substanzlos, wenn sie nicht den humanistischen, emanzipatorischen Gehalt der Sozialphilosophie von Marx aufnimmt. Es geht um die theoretische und politisch-praktische Kritik kapitalistischer und anderer Herrschaftsverhältnisse, deren Abschaffung. Ebenso ist Sozialphilosophie substanzlos, wenn sie nicht reale politökonomische Zusammenhänge analysiert und in ihre Überlegungen einbezieht.

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Grundeinkommen

Weniger Zwang, mehr Freiheiten, mehr Verantwortung und Entschleunigung

Grundeinkommen: Weniger Zwang, mehr Freiheiten, mehr Verantwortung und Entschleunigung (Beitrag in Der Rabe Ralf, Februar/März 2018, Seite 1 und 4, Zeitschrift der GRÜNEN LIGA, Landesverband Berlin)

Das Grundeinkommen ist eine Geldzahlung des politischen Gemeinwesens an alle Menschen, das die Existenz sichern und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen soll. Es ist ohne eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung und ohne einen Zwang zu Arbeit oder zu einer anderen Gegenleistung individuell garantiert: Das Grundeinkommen ist faktisch das Gegenteil von Hartz IV.

In Deutschland kann von einer notwendigen Grundeinkommenshöhe von etwa 1.100 Euro netto ausgegangen werden. Wer keine weiteren Einkommen erzielt, ist kostenfrei bei der Kranken- und Pflegeversicherung abgesichert. Zu dem Grundeinkommen können weitere Einkommen hinzukommen, wie zum Beispiel Erwerbseinkommen oder Nachteilsausgleiche bei chronischer Krankheit oder bei Behinderung.

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Utopie mit Sprengkraft. Das bedingungslose Grundeinkommen im digitalen Kapitalismus

Utopie mit Sprengkraft. Das bedingungslose Grundeinkommen im digitalen Kapitalismus (Beitrag in „Blätter für deutsche und internationale Politik“, Heft 11/2017, S. 104-112)

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hat derzeit Konjunktur: Nicht nur soziale Bewegungen und Einpunktparteien wie das „Bündnis Grundeinkommen“ oder Teile von Linkspartei und Grünen streiten hierzulande dafür. Auch Thüringens ehemaliger CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus und Telekom-Chef Timotheus Höttges sprechen sich angesichts absehbarer Arbeitsplatzverluste infolge der Digitalisierung mittlerweile für ein Grundeinkommen aus. Diese bunte Mischung lässt bereits ahnen, dass es das eine Grundeinkommensmodell nicht gibt. Vielmehr verfügen die jeweiligen Konzepte über einen spezifischen weltanschaulichen und politischen Hintergrund und sind daher auch mit je eigenen gesellschaftspolitischen Veränderungsvorhaben verbunden. Entsprechend unterscheiden sich die einzelnen Vorschläge für ein Grundeinkommen mitunter deutlich – etwa hinsichtlich der Höhe, der Finanzierung, der Veränderung des Steuersystems oder hinsichtlich des Verhältnisses zum bestehenden Arbeits- und Sozialsystem.

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Aktualisiert: Übersicht über ausgewählte Konzepte, Modelle, Eckpunkte eines Grundeinkommens für Deutschland

Hier (pdf-Dokument) findet sich eine aktualisierte Übersicht über ausgewählte Konzepte, Modelle, Eckpunkte eines Grundeinkommens für Deutschland.

Literatur- und Quellennachweise zur Veröffentlichung in den „Blättern“

Literatur- und Quellennachweise zur Geschichte, zu Konzepten sowie Modellen und zur Debatte über das Grundeinkommen für den Beitrag in der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“: Das bedingungslose Grundeinkommen: Utopie mit Sprengkraft

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