Zwölf Kritiken an der Eurodividende und Alternativen für eine soziale Europäische Union

Zwölf Kritiken an der Eurodividende und Alternativen für eine soziale Europäische Union

Philippe Van Parijs (2013/2017) schlägt eine sogenannte Eurodividende vor, einen bedingungslos gezahlten Transfer für alle Bewohner/innen der EU bzw. der Eurozone. Die Eurodividende soll durchschnittlich 200 Euro betragen. Die Eurodividende versteht sich als ein transnationales Transfersystem, welches durch die jeweiligen Mitgliedsstaaten finanziert werden und eine Umverteilung der Gewinne der europäischen Integration bewirken soll. Sie bedeutet für viele, insbesondere für Arme, keine Verbesserung der Einkommenssituation und verschärft die soziale Ungleichheit in den einzelnen Ländern.

Grundsätzlich kann man die Probleme anerkennen, die von Van Parijs für die Begründung der Eurodividende aufgeführt werden. Das sind die fehlenden Mechanismen innerhalb des EU-Staatenbundes, die für eine Abfederung der Folgen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten eines Mitgliedslandes sorgen – zum Beispiel durch finanzielle Ausgleiche innerhalb des Staatenbundes. Es ist aber grundsätzlich zu fragen, warum die von Van Parijs genannten vier Problembereiche mit der hochproblematischen Eurodividende gelöst werden sollen. Wären nicht andere Instrumente viel geeigneter, um die von Van Parijs genannten Probleme zu lösen?

Die folgende Kritik bezieht sich ausschließlich auf den konkreten Vorschlag der Eurodividende von Van Parijs. Sie gilt aber weitestgehend auch für andere Ansätze eines transnationalen partiellen Grundeinkommens[1] auf der EU-Ebene.

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Grundeinkommen müsste im Jahr 2018 monatlich ca. 1.180 Euro netto betragen

Armutsrisikogrenze – Entschließungen des Europäischen Parlaments und Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Armutsrisikogrenzen markieren relative Armut: Wer weniger Einkommen hat als der ermittelte Grenzbetrag, dessen Einkommensmöglichkeiten zur Sicherung der Existenz und der gesellschaftlichen Teilhabe liegen unter dem gesellschaftlichen Standard in seinem Land. Das bedeutet soziale, kulturelle und politische Ausgrenzung. Das Europäische Parlament verwies in Entschließungen darauf, dass Mindesteinkommen (also Grund-/Mindestsicherungen bzw. Grundeinkommen) mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze haben sollen (siehe die den Entschließungen zugrunde liegenden Berichte von Abgeordneten der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke – GUE/NGL, Gabriele Zimmer im Jahr 2008 und Ilda Figueiredo im Jahr 2010, siehe die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2018).

Das sind die aktuell bekannten Armutsrisikogrenzen für Deutschland nach dem EU-Standard (monatliche Nominalwerte netto, also ohne Beiträge zu Sozialversicherungen und nach Steuern; jeweiliges Einkommensjahr, in Euro; ohne Mikrozensus, siehe Hinweise**):

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Minimum income, minimum allowances and basic income in Europe

Blaschke, Ronald: Minimum income, minimum allowances and basic income in Europe, 2011 (Lecture in Vienna,
October 2011)

Contents
1. Definitions
1.1. Similarities between minimum allowances and basic income
1.2 Differences between minimum allowances and basic income
1.3 The human right to social security, participation and basic income
2. Resolutions of the European Parliament on minimum income and basic income
2.1 2008: Calls on the Commission to examine
2.2 2010: Calls on the Commission to prepare an initiative / Calls on the Commission and the EU Member States to examine
3. Securing livelihoods and participation in society – transfer payment must exceed the at-risk-of-poverty threshold
3.1 Proposition and grounds
3.2 At-risk-of-poverty threshold according to European standard
4. Steps and political interventions to introduce a basic income in Europe

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Mindesteinkommen, Mindestsicherungen und Grundeinkommen in Europa

Blaschke, Ronald: Mindesteinkommen, Mindestsicherung und Grundeinkommen in Europa, 2011 (Vortrag in Wien, Oktober 2011)

Gliederung

1. Begriffsklärungen

1.1. Gemeinsamkeiten Mindestsicherungen und Grundeinkommen

1.2  Unterschiede Mindestsicherungen und Grundeinkommen

1.3  Menschenrecht auf soziale Sicherheit und Teilhabe und Grundeinkommen

2. Beschlüsse des Europäischen Parlaments zu Mindesteinkommen und Grundeinkommen

2.1 2008: Prüfauftrag an die Europäische Kommission

2.2 2010: Initiativauftrag an Kommission / Prüfauftrag an Kommission/Mitgliedsstaaten

3. Existenz- und Teilhabesicherung – Höhe des Transfers über der Armutsrisikogrenze

3.1 These und Begründung

3.2 Armutsrisikogrenzen nach Europäischen Standard

4. Schritte und politische Interventionen zur Einführung eines Grundeinkommens in Europa

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