Das politische Konzept eines emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens
Vortrag in Prag am 26. September 2019, Veranstaltung der Ökumenischen Akademie in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Regionalbüro Prag: Nepodmíněný základní příjem – Řešení pro 21.století? (Bedingungsloses Grundeinkommen – Lösungen für das 21. Jahrhundert?)
Vortrag in deutscher Sprache: https://www.youtube.com/watch?v=I7MW_EqQpSg&list=PLCL1kzFgFWxQcQn5IijeQiloqN26D-w1q
Vortrag in tschechischer Übersetzung: https://www.youtube.com/watch?v=yxx2yfxwQPo&list=PLCL1kzFgFWxTFIcJllVbXVDxPiZaeQ8AR
Sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich über das politische Konzept des emanzipatorischen Grundeinkommens spreche, möchte ich zuerst definieren, was ein Grundeinkommen ist.
Folgende Definition findet sich sinngemäß bei den meisten nationalen Netzwerken, die für ein Grundeinkommen streiten, auch bei dem deutschen und dem österreichischen Netzwerk, ebenso beim europäischen Netzwerk Grundeinkommen, Unconditional Basic Income Europe (UBIE).
1. Definition des Grundeinkommens
Ein Grundeinkommen ist ein allen Menschen lebenslang zustehender individueller Rechtsanspruch auf eine Geldleistung, die die Existenz sichert und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Diese Geldleistung wird ohne einen Zwang zur Arbeit oder zu einer Gegenleistung und ohne eine Bedürftigkeitsprüfung (das ist eine sozialadministrative Prüfung von Einkommen und Vermögen) jeder und jedem gewährt.
Alle diese Bestimmungen kennzeichnen das Grundeinkommen als eine bedingungslos zuerkannte Sicherung der Existenz und Ermöglichung der gesellschaftlichen Teilhabe eines jeden Menschen.
Nimmt man den letzten Satz ernst, wird auch klar: Das Grundeinkommen ist kein Geldprinzip. Grundsätzlich sind andere Formen der bedingungslosen Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe eines jeden Menschen denkbar als monetäre – so zum Beispiel der bedingungslose, also auch gebührenfreie Zugang zu Mitteln und Gütern für den Lebensunterhalt, zu öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen usw.
Die Bedingungslosigkeit und die ausreichende Höhe sind voneinander abhängige und miteinander verbundene Wesensmerkmale des Grundeinkommens bzw. des Zugangs zu Mitteln der Existenzsicherung und gesellschaftlichen Teilhabe. Die Bedingungslosigkeit ohne eine ausreichende Höhe des Grundeinkommens[1] bzw. ohne den ausreichenden Zugang zu Mitteln der Existenzsicherung und gesellschaftlichen Teilhabe geht fehl, weil dies einen materiellen/existenziellen Zwang zur Arbeit und zur Gegenleistung, damit auch Fremdbestimmung bedeutet – die Bedingungslosigkeit wäre konterkariert. Eine ausreichende Höhe der Absicherung und ausreichende Zugänge gehen ohne deren bedingungslose Gewährung fehl, weil sie mit der Absicherung und den Zugängen Bedingungen verknüpfen, die diese Absicherung bzw. die Zugänge nur unter Vorbehalt gewähren, mit bestimmten Voraussetzungen und bestimmten Zwängen verbinden. Diese verlangen fremdbestimmtes Verhalten und Unterwerfung, bedeuten letztlich materielle Erpressbarkeit. Außerdem wird durch Bedingungen die Nichtnutzung der Absicherung und Zugänge (Nichtinanspruchnahme) provoziert.
2. Was wir vom Begründer des Grundeinkommens, Thomas Spence, lernen können
Nach dieser Definition und Erläuterung, was ein Grundeinkommen ist, möchte ich auf den Begründer des Grundeinkommens verweisen, den Engländer Thomas Spence. In seinem Essay, The Rights of Infants (Die Rechte der Kinder), erschienen 1796, begründet er das Grundeinkommen naturrechtlich (vgl. Blaschke 2015 a).[2]
Dieser Begründung des Grundeinkommens und der Darstellung einer angestrebten Gesellschaft kann Folgendes entnommen werden:
Erste Lektion: Das Grundeinkommen ist ein Recht, das jedem Menschen zusteht. Es hat einen universalen und inklusiven, also keinen Menschen im Gemeinwesen ausschließenden oder ausgrenzenden Charakter.
Zweite Lektion: Das Grundeinkommenskonzept ist mit einer Aneignung der gemeinsamen Güter der Menschen verbunden, bei Spence konkret mit einer Aufhebung des Privateigentums an Immobilien.
Dritte Lektion: Sowohl Männer wie Frauen sind nicht nur gleichberechtigt hinsichtlich des Anspruchs auf die bedingungslose materielle Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe. Sie haben auch gleichberechtigt die Möglichkeit der Teilnahme an Entscheidungen über das Öffentliche und gemeinsame Güter.
Diese drei Lektionen, die uns der Begründer des Grundeinkommens, Thomas Spence, erteilt, können erweitert werden, um eine vierte Lektion, die aktueller denn je ist: Angesichts des Klimawandels, der Zerstörung der natürlichen Umwelt und der immensen Vernutzung natürlicher Ressourcen muss ein Grundeinkommenskonzept Umweltgerechtigkeit, die Minimierung des Ressourcenverbrauchs, den Stopp des Klimawandels und den Stopp der Zerstörung der natürlichen Umwelt befördern.
Diese vier Lektionen geben vier Bestimmungsstücke eines emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens ab bzw. einer politische Konzeption eines Grundeinkommens, die einen emanzipatorischen und gesellschaftstransformatorischen Charakter hat. Damit grenzt sich eine solche Konzeption sowohl deskriptiv, normativ als auch in der politisch-praktischen Umsetzung von marktliberalen, sozialliberalen und libertären politischen Konzeptionen des Grundeinkommens ab (Blaschke 2012).
3. Was ist Emanzipation?
Bevor ich diese eben genannten vier Bestimmungsstücke der emanzipatorischen Konzeption des Grundeinkommens näher erläutere, möchte ich erklären, welcher Begriff von Emanzipation von mir verwendet wird.
Emanzipation wird von mir verstanden als eine Bewegung hin zur Selbstbestimmung aller Individuen über ihr eigenes Leben und hin zur möglichen Teilnahme aller Individuen an politischen Entscheidungen über die gesellschaftlichen Bedingungen, die deren eigenes Leben betreffen.
Dieser Emanzipationsverständnis verbindet die individuelle und politische Freiheit der Einzelnen mit der radikalen Demokratie: Demokratie ohne die individuelle und politische Freiheit jedes Menschen ist nicht möglich. Genauso wenig wie eine individuelle Freiheit isoliert gedachter Individuen im Individualismus stecken bleibt und Gesellschaftlichkeit behindert: denn jeder Mensch lebt in Abhängigkeit von anderen Menschen, lebt in gesellschaftlichen Verhältnissen. Mithin sind auch seine individuellen und politischen Handlungsmöglichkeiten bedingt durch gesellschaftliche Verhältnisse, die eben demokratisch gestaltet werden können, oder nicht.
4. Das Grundeinkommen als emanzipatorisches politisches Konzept
4.1 Warum kann das Grundeinkommen Emanzipation befördern?
Das Grundeinkommen als eine universelle bedingungslose Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe ermöglicht sowohl materiell die individuelle Selbstbestimmung als auch materiell und zeitlich die freie Teilnahme aller an Aushandlungsprozessen in Gesellschaft und in der Wirtschaft. Denn jeder Mensch ist materiell unerpressbar und grundlegend abgesichert und hat dadurch auch Zeitressourcen für die Teilnahme an demokratischen Aushandlungsprozessen. Zeitressourcen, die ansonsten für den Kampf um die alltägliche Absicherung der Existenz, z. B. durch Lohnarbeit, aufgefressen werden.
Wegen dieser materiellen und zeitlichen Ermöglichung wird das Grundeinkommen auch als Demokratiepauschale bezeichnet (Kipping 2012). Das meint, dass das Grundeinkommen die Subjekte im Sinne einer materiellen Subjektförderung in die Lage versetzt, selbstbestimmt zu leben und sich in die Gestaltung der Gesellschaft und der Wirtschaft einzubringen.
Neben dem unmittelbaren materiellen und zeitlichen Aspekt ist implizit ein Aspekt der Anerkennung eines jeden Menschen mit dem Grundeinkommen verbunden: Jeder Mensch wird vom Gemeinwesen mit dem Grundeinkommen als ein Wesen anerkannt, dass grundsätzlich die Fähigkeit der Selbstbestimmung und die Fähigkeit der demokratischen Aushandlung besitzt. Dieser Anerkennungsaspekt, der mit einer Grundeinkommensgesellschaft verbunden ist, ist nicht zu vernachlässigen.
Klar ist aber auch, dass das Grundeinkommen allein nicht reicht: Neben der eben beschriebenen Subjektförderung ist eine kulturell-diskursive als auch eine institutionell-strukturelle Förderung von Selbstbestimmung und Demokratie notwendig – eine Kultur der Anerkennung eines jeden Menschen ist neben dem Grundeinkommen genauso zu etablieren wie eine institutionell-strukturelle Absicherung demokratischer Prozesse zu erkämpfen ist – und zwar demokratischer Prozesse, die sich auf alle Arbeits- und Lebensbereiche der Menschen erstrecken. Denn neben den Überbauinstitutionen ist vor allem auch die Wirtschaft, die gesamte Ökonomie, zum Gegenstand öffentlicher, demokratischer Aushandlungsprozesse zu machen. Damit sind konsequenterweise Eingriffe in die privateigentümlichen Verfügungen in der Wirtschaft verbunden. Das ist eine klare antikapitalistische Perspektive.
Nur am Rande: Dieses Verständnis von Emanzipation ist dem egalitären Verständnis politischer Gerechtigkeit verpflichtet wie es der jüngst verstorbene US-amerikanische Soziologie Erik Olin Wright entwickelte: Politische Gerechtigkeit ist für Erik Olin Wright an politischer Gleichheit der Menschen und an radikaler Demokratie ausgerichtet: Alle Menschen sollen den ungefähr gleichen Zugang zu den nötigen Mitteln haben, um sich auf nennenswerte Weise an Entscheidungen über öffentliche Angelegenheiten zu beteiligen, die ihr eigenes Leben betreffen. Grundlage und zugleich Ziel politischer Gerechtigkeit ist für Erik Olin Wright eine egalitär verstandene soziale Gerechtigkeit: Alle Menschen sollen den ungefähr gleichen Zugang zu den grundlegenden materiellen und gesellschaftlichen Mitteln haben, die für ein erfülltes Leben erforderlich sind, wobei eine erfülltes Leben die Fähigkeit einschließt, das eigene Leben selbstbestimmt zu gestalten (vgl. Wright 2017 und 2019). Das Grundeinkommen ist ein, ich betone, ein Mittel, um politische und soziale Gerechtigkeit zu befördern.
4.2 Die vier Bestimmungsstücke (vgl. Punkt 2) einer emanzipatorischen Konzeption des bedingungslosen Grundeinkommens
Zum ersten Bestimmungsstück:
Alle Menschen haben das Recht auf eine freie Entfaltung ihrer Fähigkeiten und damit auch auf ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben – und zwar ein Leben lang und an jedem Ort, an dem der Mensch lebt. Es ist also universell im dreifachen Sinne: für jeden Menschen, lebenslang, an jedem Ort. Damit ist das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen auch ein globales soziales Recht, ein niemanden irgendwo ausschließendes Recht, es ist also inklusiv. Deswegen ist es zwingend mit einer Rück- bzw. Umverteilung vom globalen Norden zum globalen Süden und zwischen arm und reich in allen Ländern verbunden – sonst wäre das globale soziale Recht nicht materiell absicherbar. Nimmt man das Grundeinkommen als globales soziales Recht ernst, ist es verbunden mit dem Recht auf Bewegungsfreiheit (vgl. Hardt/Negri 2002), das in seiner Universalität durch keine paternalistische, nationalistische oder utilitaristische Gründe eingeschränkt werden darf. Dies hat zum einen über das Grundeinkommen hinaus Konsequenzen für die internationale und globale Perspektive auf das Grundeinkommen und für internationale politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen den Ländern, insbesondere zwischen den Ländern im globalen Süden und globalen Norden. Darauf hatte ich schon mit der Bemerkung zur Rück- bzw. Umverteilung hingewiesen. Auf Weiteres dazu kann ich hier aus Begrenzungsgründen nicht eingehen.
Zum anderen hat das Recht eines jeden Menschen auf freie Entfaltung seiner Fähigkeiten aber auch eine über das Grundeinkommen hinausgehende Konsequenz für die Ausgestaltung dessen, was wir Wohlfahrtsstaat nennen. Weitere Bestandteile eines universellen, inklusiven Wohlfahrtsstaates sind neben dem Grundeinkommen die Zugänge aller Menschen zur ausreichenden Gesundheitsvorsorge und -versorgung, zu einer über das Grundeinkommen hinausgehende Absicherung im Rentenalter als auch der freie, am besten gebührenfreie Zugang aller Menschen zur öffentlichen und sozialen Infrastruktur und dazugehörigen Dienstleistungen. Selbstverständlich haben bestimmte Personengruppen aufgrund von Nachteilen, zum Beispiel durch Behinderungen, Ansprüche auf gesonderte materielle und infrastrukturelle Sonderleistungen und -angebote (vgl. Blaschke 2019). Deutlich wird: Das emanzipatorische Grundeinkommen ersetzt nicht den Sozialstaat sondern ergänzt ihn in emanzipatorischer Perspektive. Der emanzipatorische Wohlfahrtsstaat inklusive dem Grundeinkommen hat eine klare antipaternalistische Stoßrichtung – dieser Wohlfahrtsstaat ist keine repressive, exkludierende und gängelnde Institution. Er hat eine Ausgestaltung, die allen Menschen die freie Entfaltung ihrer Fähigkeiten und damit auch ein selbstbestimmtes, erfülltes Leben ermöglicht.
Zum zweiten Bestimmungsstück:
Das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen ist ein Bestandteil der Demokratisierung und damit zugleich der Dekommodifizierung der Arbeits- und Lebenszusammenhänge der Menschen.[3] Es ist nicht ausreichend, lediglich die parlamentarische und repräsentative Demokratie und in diesem Sinne die Sphäre des Öffentlichen zu entwickeln – wie noch bei Spence Ende des 18. Jahrhunderts vermerkt werden kann. Demokratie und die Möglichkeiten aller Menschen auch die Produktionsziele und -bedingungen in der Wirtschaft zu bestimmen sind vonnöten, um Arbeits- und Lebensverhältnisse aus den Klauen der Fremdbestimmung und der Kapitalakkumulation zu befreien. Sie sind auch vonnöten, um die Einpressung der Natur und Menschen in die Waren- und Marktförmigkeit zu minimieren bzw. überwinden. Das Grundeinkommen selbst befördert schon eine teilweise Dekommodifizierung menschlicher Arbeitskraft: das Kapital-Lohnarbeits-Verhältnis, und damit die Waren- und Marktförmigkeit menschlicher Existenz wird auf individueller Ebene gelockert. Darüber hinaus: Wenn Lohnabhängige materiell unerpressbar werden, steigt nicht nur deren individuelle sondern auch deren kollektive Verhandlungsmacht und deren demokratisches Verfügungspotenzial über Produktionsziele und -bedingungen. Das Kapital-Lohnarbeits-Verhältnis wird somit dem Grundeinkommen auch auf gesellschaftlicher Ebene gelockert: Wirtschaft öffnet sich als öffentlich und demokratisch verhandelbarer Raum. Außerdem werden durch das Grundeinkommen Zeiträume für das Engagement in solidarischen Ökonomien eröffnet (vgl. Wright 2017 und 2019).
Demokratisierung und Dekommodifizierung sind Aussichten, die die Spitzenfunktionäre der sogenannten Arbeitgeberorganisationen in Deutschland schlecht schlafen und das Grundeinkommen verteufeln lässt – übrigens mit selbiger lohnarbeitsfetischistischer Rhetorik wie Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften in Deutschland. Denn auch die meisten Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften haben lediglich die Gestaltung der Kommodifizierung und der Lohnarbeit im Blick, nicht deren grundlegende Infragestellung bzw. Überwindung.[4]
Grundeinkommen ist also in emanzipatorischer Perspektive ein Bestandteil, ich wiederhole, ein Bestandteil, eines emanzipatorischen und transformatorischen Prozesses in radikaldemokratischer Perspektive, der den gesellschaftlichen Überbau und die ökonomische Basis betrifft. Das ist eine klare antikapitalistische Ausrichtung eines Grundeinkommenskonzepts, das die demokratische Aneignung der Bedingungen wirtschaftlicher Prozesse beinhaltet.[5]
Zum dritten Bestimmungsstück:
Emanzipation ist nicht ohne Emanzipation der Frauen bzw. nicht ohne Geschlechtergerechtigkeit zu denken und zu erreichen. Damit ist aber keineswegs lediglich der sogenannten Gleichberechtigung das Wort gesprochen, die zum Beispiel die gleiche Bezahlung der Frauen für gleiche Arbeit, die materielle und kulturell-diskursive Aufwertung frauentypischer Berufe, gleichberechtigte Zugänge zu Bildung, Politik usw. einfordert.
Aus einer emanzipatorisch-feministischen und postpatriarchalischen Perspektive geht es darüber hinaus um eine grundlegende gesellschaftliche Neubestimmung dessen, was Ökonomie ist und umfasst und wie sie organisiert werden soll. Ökonomie umfasst in dieser Perspektive nicht nur die bezahlte Produktion von Gütern und dazugehörige bzw. diese Produktion absichernden Dienstleistungen, wie wir sie heute unter der Herrschaft der kapitalistischen Marktwirtschaft kennen. Darüber hinaus wird die unbezahlte Produktion des Lebens (das sind unbezahlte Sorge-, Pflege- und Erziehungsarbeit) und die unbezahlte Produktion des Gesellschaftlichen (das ist bürgerschaftliches und politisches Engagement) in den Blick genommen. Diskutiert und gefordert wird, dass die Teilnahme an allen drei Produktionsbereichen und an der Bildungssphäre allen Menschen gleich möglich ist, das heißt auch, dass die Arbeit in den drei Produktionssphären geschlechtergerechter verteilt werden muss. Das Grundeinkommen würde hierzu Zeitressourcen ermöglichen und zugleich die demokratische Aushandlungs- und Gestaltungsmöglichkeit in genannten Produktionsbereichen eröffnen. Damit verbunden sind Prozesse, die weit in die familiären und herrschenden Geschlechterrollen eingreifen, auch in das gesellschaftliche Verständnis, was Ökonomie in ihrer Gesamtheit eigentlich leisten soll. Auch hier gilt: Der Subjektförderung durch ein Grundeinkommen sind kulturell-diskursive Neuorientierungen in der Gesellschaft zu Seite zu stellen. Institutionell-strukturelle Absicherungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit und eine feministisch gedachte Ökonomie sind zu erkämpfen. Das ist eine klare antipatriarchale Ausrichtung des politischen Konzepts eines emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens.
Zum vierten Bestimmungsstück:
Seit Jahren wird im Rahmen politischer Kämpfe die wachstumskritische Bewegung breiter, ebenso die Bewegung, die den Stopp des menschengemachten Klimawandels, der menschengemachten Umweltzerstörung und des Raubbaus an den natürlichen Grundlagen des menschlichen Lebens fordert. Ob nun in postwachstumsgesellschaftlicher oder ökologischer Perspektive: Klar ist vielen Akteurinnen und Akteuren, dass ohne eine grundsätzliche Veränderung der Art und Weise der Produktion und damit verbundener Konsumtion die destruktiven und räuberischen Prozesse nicht aufzuhalten sind. Als objektive Wachstumstreiber, Treiber der Umweltzerstörung, des Raubbaus an der Natur und des Klimawandels werden die Profitorientierung und die Konkurrenz in kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Produktionsprozessen ausgemacht, wobei die Konsumtion eine davon abgeleitete Größe ist: Ohne den Konsum von Waren lässt sich letztlich kein Profit erzielen und keine Konkurrenz besiegen. Das Grundeinkommen wird dabei als Demokratisierungspauschale gewürdigt, die der Konkurrenz mehr Kooperationsmöglichkeiten und der Profitorientierung mehr Bedarfsorientierung der Wirtschaft gegenüberstellt – und zwar durch die mit dem Grundeinkommen beförderte demokratische Gestaltung der Produktion von Gütern und damit verbundener Dienstleistungen. Dies ist eine wachstumskritische und ökologische Perspektive mit klarer antikapitalistischer Ausrichtung.
Außerdem wirkt das Grundeinkommen durch frei werdende Zeitressourcen der kapitalistisch-marktwirtschaftlichen Landnahme selbstorganisierter ökonomischer und anderer Lebenszusammenhänge durch das Kapital entgegen, eine Folge des dekommodifizierenden Charakters des Grundeinkommens.
Inwieweit die vorhandene mentale Infrastruktur der Individuen (vgl. Welzer 2011, Ketterer 2019), das heißt die subjektiven Treiber des Wachstums mit all seinen Folgen durch das Grundeinkommen veränderbar ist, lässt sich nur vermuten und mit einigen Umfrageergebnissen untermauern. Viele Umfragen deuten darauf hin, dass die Menschen, die Vollzeit erwerbstätig sind, mit Grundeinkommen kürzere Arbeitszeiten wählen, sich mehr bürgerschaftlich oder im unbezahlten Bereich von Sorge- und Erziehungsarbeit engagieren, die eigne Kreativität auf kulturelle, künstlerische und politische Aktivitäten verlagern würden, mehr Muße genießen würden. Eine Gesellschaft mit kürzerer Arbeitszeit hat erwiesenermaßen einen geringeren ökologischen Fußabdruck als eine Gesellschaft mit längerer Arbeitszeit. Damit die durch das Grundeinkommen freiwerdende Arbeitszeit trotz eines erhöhten Erwerbsarbeitsangebots bisher nicht oder gering Erwerbstätiger sich gesamtgesellschaftlich reduziert, sind neben dem Grundeinkommen weitere arbeitszeitverkürzende gewerkschaftliche und staatliche Instrumente zu entwickeln. Darüber hinaus ist der Stellenwert von Lohn- und Erwerbsarbeit kulturell-diskursiv in Relation zu den unbezahlten Sorge- und Engagementaktivitäten zu minimieren: eine Kulturgesellschaft ist normativ der herrschenden Arbeitsgesellschaft gegenüber zu stellen. Kulturgesellschaft ist eine Gesellschaft, die die Anerkennung und die Kreativität auf kulturelle Tätigkeiten verlagert, die auf das Gemeinwohl und auf das gute Leben für alle zielen. Dazu gehören auch die institutionell-strukturelle Förderung dieser Tätigkeiten, wie freie öffentliche Räume und infrastrukturell abgesicherte Möglichkeiten für selbstorganisierte Aktivitäten (vgl. Gorz 2000, Ketterer 2019). Solche kulturell-diskursive und institutionell-strukturelle Veränderungen würden auch die herrschende mentale Infrastruktur, die auf ein ungebremstes Wachstum in Wirtschaft und entsprechende ökologische Folgen ausgerichtet ist, verändern.
Zusammenfassung
Eine linke politische Konzeption des Grundeinkommens versteht das Grundeinkommen als Bestandteil einer Transformation der Gesellschaft
– im Sinne der Emanzipation aller Menschen inkl. der Bewegungsfreiheit und der universellen und inklusiven Wohlfahrtsstaatlichkeit,
– im Sinne einer radikalen Demokratisierung aller Bereichen der Gesellschaft und Ökonomie,
– im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit und feministischen bzw. postpatriarchalischen Verständnisses der Ökonomie,
– im Sinne der Abkehr vom zerstörerischen Wachstum und Hinwendung zum Wachstum von Kultur, Freiheit, Demokratie und Gemeinwohl.
Das sind die vier Bestimmungsstücke, die ein politisches Konzept eines emanzipatorischen Grundeinkommens ausmachen.
Deutlich wird auch, dass das emanzipatorische Grundeinkommenskonzept in sich das Potenzial birgt, diese Transformation zu befördern, und zwar dann, wenn es eingebettet ist in einen gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozess mit antikapitalistischer, antipatriarchalischer und antipaternalistischer Stoßrichtung.
Denn diese Einbettung eröffnet erstens vielfältige Bündnismöglichkeiten mit sozialen Bewegungen, auch mit den Gewerkschaftsmitgliedern an der Basis.
Sie verbessert zweitens die Möglichkeiten der Umsetzung emanzipatorischer politischer Ansätze, weil diese sich gegenseitig befördern und abstützen.
Und drittens minimiert diese Einbettung den Missbrauch des Grundeinkommens sowohl für neoliberale als auch totalitäre Zwecke.[6]
Sowohl in allen diesen politischen Zielsetzungen, als auch in der Einbettung in einen gesellschaftstransformatorischen Prozess, als auch in der Möglichkeit der Bündnisse mit verschiedenen sozialen Bewegungen unterscheidet sich das politische Konzept des emanzipatorischen bedingungslosen Grundeinkommens von marktliberalen, sozialliberalen und libertären Grundeinkommenskonzepten.
Es gilt: Ein Grundeinkommen wird nur so gut, wie es von den Menschen erkämpft wird.
(weiterführende) Literatur/Quellen:
Blaschke, Ronald ; Otto, Adeline ; Schepers, Norbert (Hrsgg.) (2010):
Grundeinkommen : Geschichte – Modelle – Debatten. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Texte 67, Berlin: Karl Dietz Verlag. (Buch als pdf-Dokument: https://www.ronald-blaschke.de/wp-content/uploads/2014/11/Grundeinkommen-2010.pdf)
Blaschke, Ronald ; Otto, Adeline ; Schepers, Norbert (Hrsgg.) (2012): Grundeinkommen : Von der Idee zu einer europäischen politischen Bewegung. Hamburg. (Buch als pdf-Dokument: https://www.ronald-blaschke.de/wp-content/uploads/2014/11/Grundeinkommen-2012.pdf, english version: Blaschke, Ronald (2012): From the Idea of a basic income to the political movement in Europe : development and questions. Berlin; https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls_papers/Papers_Basic-Income_Blaschke-2012pdf.pdf)
Blaschke, Ronald ; Rätz, Werner (Hrsgg.) (2013): Teil der Lösung : Plädoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zürich: Rotpunktverlag. (Inhalts- und Autor/-innenübersicht als pdf-Dokument: https://www.ronald-blaschke.de/wp-content/uploads/2014/11/Grundeinkommen-2014.pdf)
Blaschke, Ronald (2015 a): Thomas Spence : Der Begründer des Grundeinkommens; https://www.grundeinkommen.de/20/08/2015/thomas-spence-der-begruender-des-grundeinkommens.html
Blaschke, Ronald (2015 b): Thomas Paine : Einmalige Grundausstattung für alle Jungen, Grundrente für alle Alten; https://www.grundeinkommen.de/13/08/2015/thomas-paine-einmalige-grundausstattung-fuer-alle-jungen-grundrente-fuer-alle-alten.html
Blaschke, Ronald ; Schrupp, Antje ; Praetorius, Ina (Hrsgg.) (2016): Das Bedingungslose Grundeinkommen : Feministische und postpatriarchale Perspektiven. Sulzbach/Taunus: Ulrike Helmer Verlag. (Inhalts- und Autor/ -innenübersicht als pdf-Dokument: https://www.ronald-blaschke.de/wp-content/uploads/2014/11/BGE-Feministische-und-postpatriarchale-Perspektiven.pdf)
Blaschke, Ronald (2016): Keine nachhaltige ökologische Transformation ohne bedingungslose soziale Sicherung aller Menschen; https://www.degrowth.info/de/dib/degrowth-in-bewegungen/grundeinkommensbewegung/ (english version: Sustainable ecological transition is impossible without unconditional social security for all people; https://www.degrowth.info/wp-content/uploads/2016/12/DIM_UBI-1.pdf)
Blaschke, Ronald: Grundeinkommen – was ist das eigentlich? Und was ist ein emanzipatorisches Grundeinkommenskonzept? in: Rätz, Werner ; Paternoga, Dagmar ; Reiners, Jörg ; Reipen, Gernot (Hrsgg.) (2019): Digitalisierung? Grundeinkommen! Wien: Mandelbaum Verlag, S. 14-26.
Dahrendorf, Ralf (1983): Wenn der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht, in: Joachim Matthes im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (Hrsg.): Krise der Arbeitsgesellschaft? : Verhandlungen des 21. Deutschen Soziologentages in Bamberg 1982. Frankfurt am Main: Campus Verlag, S. 25-37.
Gorz, André (2000): Arbeit zwischen Misere und Utopie. Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag (Original: Gorz, André (1997): Misères du présent, richesses du possible. Paris: Éditions Galilée)
Hardt, Michael ; Negri, Antonio (2002): Empire : Die neue Weltordnung. Frankfurt am Main/ New York: Campus Verlag. (Original: Hardt, Michael ; Negri, Antonio (2000): Empire : Globalization as a new Roman order, awaiting its early Christians. Cambridge: Harvard University Press)
Hardt, Michael ; Negri, Antonio (2010): Common Wealth : Das Ende des Eigentums. Frankfurt am Main/New York: Campus Verlag. (Original: Hardt, Michael ; Negri, Antonio (2009): Commonwealth. Cambridge: Harvard University Press)
Kipping, Katja (2016): Grundeinkommen als Demokratiepauschale : Absicherung sozialer Freiheit und ökonomischer Macht aller Menschen ; https://www.katja-kipping.de/de/article/1223.grundeinkommen-als-demokratiepauschale.html (english version: Kipping, Katja (2016): Unconditional basic income as a fixed rate of democracy : Safeguarding the social freedom and economic power of all people; https://www.katja-kipping.de/de/article/1231.unconditional-basic-income-as-a-fixed-rate-of-democracy.html)
Ketterer, Hanna (2019): Bedingungsloses Grundeinkommen und Postwachstum, in: Petersen, David, J. et al. (Hrsgg.): Perspektiven einer pluralen Ökonomik. Wiesbaden: Springer VS, S. 395-428.
Mason, Paul (2016): Postkapitalismus : Grundrisse einer kommenden Ökonomie. Berlin: Suhrkamp. (Original: Mason, Paul (2015): PostCapitalism: A Guide to Our Future. London: Allen Lane)
Rätz, Werner ; Paternoga, Dagmar ; Reiners, Jörg ; Reipen, Gernot (Hrsgg.) (2019): Digitalisierung? Grundeinkommen! Wien, Berlin: Mandelbaum Verlag. (inklusive Frankfurter Manifest : Digitalisierung? Grundeinkommen! Möglichkeiten einer emanzipatorischen Gestaltung, https://digibge.wordpress.com/2018/06/13/unser-positionspapier-2/; english version: Digitalisation? Basic Income! Opportunities for an emancipatory approach, https://digibge.wordpress.com/digitalisation-basic-income/)
Srnicek, Nick ; Williams, Alex (2016): Die Zukunft erfinden : Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit. Berlin: Verlag Klaus Bittermann (Original: Srnicek, Nick; Williams, Alex (2015): Inventing the Future : Postcapitalism and a world without work. London: Verso Books)
Welzer, Harald (2011): Mentale Infrastrukturen : Wie das Wachstum in die Welt und in die Seelen kam, in: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Schriften zur Ökologie, Band 14, Berlin; https://www.boell.de/sites/default/files/Endf_Mentale_Infrastrukturen.pdf
Wright, Erik Olin (2017): Reale Utopien : Wege aus dem Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp Verlag. (Original: Wright, Erik Olin (2010): Envisioning Real Utopia. London: Verso Books)
Wright, Erik Olin (2019): Linker Antikapitalismus im 21. Jahrhundert : Was es bedeutet, demokratischer Sozialist zu sein. Hamburg: VSA Verlag (Original: Wright, Erik Olin (2019): How to be an Anticapitalist in the Twenty-First Century. London: Verso Books)
[1] Eine Orientierung für eine ausreichende monatliche Höhe des Grundeinkommens in Europa könnte die jeweilige nationale Armutsgrenze (Nettoeinkommen) sein, in Ländern mit niedrigen Einkommen muss diese Höhe mit Referenzbudgets abgeglichen werden, zum Beispiel mit Warenkörben. In Deutschland betrug die Armutsgrenze 1.136 Euro (für das Jahr 2017, aktuellere Werte liegen nicht vor), in Tschechien über 454 Euro (ebenfalls für 2017, das entspräche der Höhe des monatlichen Mindestlohns im Jahr 2017, der allerdings ein Bruttowert ist, vgl. https://www.tschechien-online.org/basisinfo/mindestlohn-tschechien) Die Angaben zu den Armutsrisikogrenzen der EU-SILC finden sich unter http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=ilc_li01&lang=en.
[2] Manchmal wird auch Thomas Paine als Begründer des Grundeinkommens bezeichnet. Das ist nicht richtig. Thomas Paine schlug eine einmalige Zahlung an alle Personen ab dem 21. Lebensjahr (eine Art Grundausstattung) und eine Grundrente für Ältere vor. Begründet wurde dies ebenfalls naturrechtlich (vgl. Blaschke 2015 b).
[3] Ein partielles Grundeinkommen, also ein „Grundeinkommen“, das nicht ausreichend hoch genug ist, nicht die Existenz sichert und Teilhabe ermöglicht, befördert die Demokratie und Dekommodifizierung nicht. Die Menschen bleiben materiell erpressbar. Sie müssen darüber hinaus ihre Arbeitskraft auf dem Markt zum Verkauf anbieten.
[4] Darüber hinaus haben Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als „Herren der Arbeitsgesellschaft“ (Dahrendorf 1983) ein großes Interesse am Erhalt der bestehenden arbeitsgesellschaftlichen Ordnung und Arbeitsideologie: Materielle bzw. existenzielle Absicherung inkl. vieler sozialer Sicherungssysteme, Status und immaterielle Anerkennung, Inklusion bzw. Nichtanerkennung, Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung, individueller Lebensverlauf und Lebensalltag, verschiedenste Politiken und Wahlversprechen – das alles ist abhängig von bzw. gemessen an der Lohn- bzw. Erwerbsarbeit als kommodifzierte Form menschlicher Tätigkeit. Sie steht im Zentrum der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Lebens der Menschen. Wenn mit dem Grundeinkommen und einem erweiterten Ökonomie- und Arbeitsbegriff (siehe Folgendes) sowohl der materielle, der immaterielle als auch der politische und kulturelle Stellenwert der Lohnarbeit minimiert wird, wird die Macht der „Herren der Arbeitsgesellschaft“ minimiert. Wenn Lohnarbeit nicht mehr im Zentrum des gesellschaftlichen und individuellen Lebens steht, stehen die „Herren der Arbeitsgesellschaft“ nicht mehr im Zentrum der Macht – eine wichtige Voraussetzung für die Demokratisierung der Gesellschaft. Das erklärt die ablehnende Haltung der Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften und der Arbeitgeber- bzw. Unternehmerverbände dem Grundeinkommen gegenüber.
[5] Aneignung beinhaltet sowohl Enteignung privater Verfügung über das Gemeinsame als auch demokratische Gestaltung des Gemeinsamen.
[6] Ein neoliberaler Missbrauch wäre die Einführung eines partiellen Grundeinkommens und die gleichzeitige Abschaffung wohlfahrtstaatlicher Leistungen. Ein Missbrauch für totalitäre Zwecke wäre die Einführung des Grundeinkommens bei gleichzeitiger Ausschaltung bzw. Minimierung demokratischer Einflussnahme auf die Gestaltung von Produktion und Konsumtion durch die „Herren der Arbeitsgesellschaft“ oder durch andere Eliten.