Blaschke, Ronald: Deutsche Zustände 2007 – Ökonomistischer Sozialdarwinismus und die Antworten des Konzepts Bedingungsloses Grundeinkommen, 2008 (erschienen auch im Februar 2008 unter www.grundeinkommen.de)
Am 13. Dezember 2007 stellte der Bielefelder Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer neue Ergebnisse einer Langzeitstudie über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vor. Im WDR definierte Heitmeyer: „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bedeutet, dass Menschen allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit und nicht aufgrund ihres individuellen Verhaltens in den Abwertungsfokus hineingeraten. Der Kern dabei ist eine Ideologie der Ungleichwertigkeit. Es werden unterschiedliche Kategorien von Wertigkeit eingeführt. Das ist gefährlich, weil dadurch die Schwelle der Gewaltanwendung gegen Minderheiten abgesenkt wird.
Und was sind die Gründe für die Abwertung von Menschen? „Ein wichtiger Grund ist oft die eigene instabile persönliche und soziale Lage. Diese kann vermeintlich stabilisiert werden, indem man andere abwertet, weil das gleichzeitig die eigene Aufwertung mit sich bringt. Die Abwertung und Überlegenheit erzeugt auch Gefühle der Macht, die eigentlich gar nicht vorhanden ist.“ Als ein wesentliches Ergebnis der Langzeituntersuchung bezeichnete Heitmeyer den Trend, dass unter dem Druck unübersichtlicher Perspektiven sozial verbindende Einstellungen und Verhaltensweisen an Bedeutung verlieren. Dagegen würden „ökonomistische Prinzipien wie Effizienz und Nützlichkeit“ das soziale Leben durchdringen und „andere, nicht marktrelevante Grundsätze wie Empathie und Fürsorglichkeit“ zurückdrängen. Angesichts steigender Zukunftsängste warnte Heitmeyer vor einem „moralischen Niedergang der Gesellschaft“. In den oberen sozialen Gruppen trete an die Stelle solidarischer Einstellungen „die Sicherung des Status“, in den unteren sozialen Gruppen habe der Erhalt der materiellen Existenz Vorrang. Das aus diesen Tendenzen resultierende Phänomen ist: Gerade mit sinkendem sozialen Status nehmen die Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen zu – weil Menschen in einer prekären persönlichen und sozialen Lage über die Abwertung der noch weiter unten Stehenden eine Aufwertung erlangen. Ebenso häufig aber sind bei Personen mit einer ausgeprägten Aufstiegsorientierung ökonomistisches Denken und damit verbundene Abwertungen von anderen Personen anzutreffen.
Soweit die grundsätzlichen Ergebnisse der Studie. Hier nun die konkreten Zahlen:
Die Gesellschaft könne sich wenig nützliche Menschen (33,3 Prozent) und menschliche Fehler nicht (mehr) leisten (34,8 Prozent). Zu viel Nachsicht mit solchen „unnützlichen“ Personen sei unangebracht (43,9 Prozent). Es werde zu viel Rücksicht auf VersagerInnen genommen (ca. 40 Prozent). Moralisches Verhalten sei ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können, meinen 25,8 Prozent der Befragten. 56 Prozent sind Langzeitarbeitslosen gegenüber feindselig eingestellt, halten sie für faul oder anderweitig ökonomisch minderwertig. Bei der Abwertung von Obdachlosen ist kein Rückgang erkennbar. Antisemitismus, Rassismus und die Abwertung von Behinderten liegen auf dem bisherigen Niveau.
Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach bei der Vorstellung der Ergebnisse der Studie von einer Tendenz „von der Marktwirtschaft zur Marktgesellschaft“. Der Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte zur zunehmenden Verunsicherung der Menschen: „Die Angst vor denen da oben ist der Sorge gewichen, zu denen da unten zu gehören“. Heitmeyer kommt zu einem vernichtenden Resümee und spricht Klartext: Es sei keine politische Ideologie mehr nötig, um Menschen(-gruppen) abzuwerten. Dafür reiche bereits die „Ökonomisierung des Alltags“. Die für diese Ökonomisierung Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft lieferten so den Rechtsextremisten beste Anknüpfungspunkte für deren Ideologie und Politik.
Welche politischen und ethischen Antworten hat das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens auf die genannten gesellschaftlichen Zustände?
1.
Das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens nimmt Abschied von jedwedem – egal wie begründeten – Nützlichkeitsdenken in Bezug auf Menschenwürde, individuelle Freiheit und die notwendige materielle Absicherung dieser Werte: „Das garantierte Grundeinkommen würde nicht nur aus dem Schlagwort ‘Freiheit’ eine Realität machen, es würde auch ein tief in der religiösen und humanistischen Tradition des Westens verwurzeltes Prinzip bestätigen, daß der Mensch unter allen Umständen das Recht hat zu leben. Dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ist ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft ‘von Nutzen’ ist.“ (Erich Fromm 1966)
Egal ob nun aus Rassen- oder Ökonomiewahn: Wer Menschen mit den Etiketten „unnütz“, „ineffizient“, „arbeitsscheu“, „faul“ versehen und ihnen eine sichere Existenz und Teilhabe an der Gesellschaft verwehren will, vergeht sich an der Menschenwürde und macht den Menschen zum bloßen Mittel seiner eigenen Ideologie von Nützlichkeit und Herrschaft.
Die in der Menschheitsgeschichte umkämpfte Antwort auf die Frage nach dem, was einen Menschen zum anerkannten, geachteten Menschen macht (Honneth 1989), ihm Würde und Freiheit zuspricht, ist für BefürworterInnen des Bedingungslosen Grundeinkommens einfach zu geben: „Das Recht auf ein Leben in Würde muss nicht durch Leistung erworben werden. Der Mensch hat es. Es ist ein allem anderen Recht vorgeschaltetes, ein axiomatisches Recht, über dessen Ursprung man streiten, das man aber nicht bestreiten darf.“ (Nick 2006, siehe auch Blaschke 2007 a)
2.
Auch aus einem anderen Grund stellt das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens das Nützlichkeits- und Effizienzdenken in Frage: Es ist unmöglich geworden, eindeutig zu bestimmen, was ökonomisch produktiv ist. Dafür gibt es keinen vernünftig begründbaren Maßstab. (Füllsack 2006, Blaschke 2007 b) Daher kann die Ermöglichung der Existenz und der Teilhabe auch nicht mit einer angeblich „nützlichen“ Erwerbsarbeit oder „effizienten“ Marktaktivität begründet werden. Auch greifen Argumente, die die Erzwingung der Teilnahme an angeblich produktiven Tätigkeitsbereichen legitimieren wollen, ins Leere – gleichgültig ob nun diese Erzwingung durch sozialadministrative Zwangsmaßnahmen bei der Grundsicherungen oder über Not und soziale Ausgrenzung bewirkende niedrige, grundeinkommensähnliche Transfers erfolgt. (Blaschke 2007 c)
3.
Das Bedingungslose Grundeinkommen unterstützt und ermöglicht vermeintlich nichtökonomische Tätigkeiten, die – weil sie nicht zur Erwerbstätigkeit zählen – von der noch herrschenden Auffassung als zweitrangig abgetan oder gar nicht berücksichtigt werden: die immaterielle Produktion des Menschen, die Tätigkeiten im mikro- und mesoökonomischen Bereich (Haus-/ Sorgetätigkeiten, bürgerschaftliches Engagement usw.). (Blaschke 2008) Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet Wertschätzung dieser Tätigkeiten. Sie erfolgt vorbehaltlos in monetärer Form und durch öffentliche Infrastrukturen, nicht aber durch eine Ökonomisierung in Form einer Entlohnung. (Gorz 2000) Es gilt auch hier: „Was einen Preis hat, an dessen Stelle kann auch etwas anderes als Äquivalent gesetzt werden; was dagegen über allen Preis erhaben ist, mithin kein Äquivalent verstattet, das hat eine Würde.“ (Kant 1786)
4.
Das Bedingungslose Grundeinkommen entlastet von persönlichen und sozialen prekären Situationen. Ökonomisch erzwungene Unsicherheit und Flexibilität weicht einer selbstbestimmten Multiaktivität und Diskontinuität im biografischen und situationsabhängigen Kontext. (Gorz 2000) Von daher beseitigt das Bedingungslose Grundeinkommen eine grundlegende ökonomische Ursache für die Menschenfeindlichkeit, sprich Abwertung und Herabwürdigung anderer Menschen.
5.
Aus dem ökonomistischen Nützlichkeits- und Effizienzdenken folgt die politische Ökonomie der Ungewissheit und Unsicherheit. Deren Logik bedroht die liberale Demokratie. Sozialer und solidarischer Zusammenhalt, die auf Autonomie, gegenseitige Anerkennung und herrschaftsfreien Diskurs bauende demokratische Suche nach dem guten Leben für alle, ist in diesem Rahmen nicht möglich. (Bauman 2000) Die Angst vor dem (weiteren) sozialen Absturz, die Ängste in der eigenen prekären Situation „essen republikanische Seele auf“. (Blaschke 2006) Die gemeinsam im Gemeinwesen zu verhandelnden öffentlichen Angelegenheiten (res publica) von Ökonomismus und Prekarisierung rutschen ab ins dumpfe menschenfeindliche Grollen gegen noch stärker benachteiligte Gruppen von Menschen. Heitmeyer spricht von einer „Renaturalisierung von Ungleichheiten“.
Ein eisiger Kältestrom durchzieht die Gesellschaft. Ökonomistisch geprägtes sozialdarwinistisches Denken breitet sich aus. Die „subjektive Verankerung kapitalistischer Logik in der Gesellschaft“, zeugt – wie Heitmeyer betont – von der totalen Entbettung des Ökonomischen aus seinem sozialen Bezug. Die ökonomische „Funktionsfähigkeit“ des Menschen in all seinen sozialen Beziehungen ist die oberste Maxime einer totalen Marktgesellschaft. Dagegen setzt das Bedingungslose Grundeinkommen eine neue materielle Grundlage für eine liberale Demokratie. Es ist heute der am weitesten greifende politische Ansatz, die Menschen vor der Marktfunktionalisierung zu schützen, Räume und Zeiten für solidarisches und kooperatives Wirtschaften und Leben zu eröffnen. Das Grundeinkommen ist – gemeinsam mit anderen emanzipatorischen Ansätzen – ein Baustein für eine wahrhaft menschliche Gesellschaft.
Nehmen wir das 60. Jahr der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zum Anlass, um für ein Bedingungsloses Grundeinkommen als ein Menschenrecht zu streiten!
Literatur:
Die hier wiedergegebenen Äußerungen von Wilhelm Heitmeyer und von den genannten Politikern sowie die angegebenen Zahlen entstammen Nachrichten der ZEIT, des Tagesspiegels, der Tageschau, des WDR und des Neuen Deutschlands. Die Langzeituntersuchung von Wilhelm Heitmeyer wird von einem Stiftungskonsortium unter Federführung der VolkswagenStiftung finanziert. Die Ergebnisse sind in dem Band »Deutsche Zustände«, Folge 6 (Suhrkamp Verlag, Hrsg. Wilhelm Heitmeyer) enthalten.
Bauman, Zygmunt (2000): Die Krise der Politik. Fluch und Chance einer neuen Öffentlichkeit. Hamburg.
Blaschke, Ronald (2006): Freiheit – Liberale Demokratie – Bedingungsloses Grundeinkommen. In: Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – Österreich, Netzwerk Grundeinkommen – Deutschland (Hrsg.): Grundeinkommen – in Freiheit tätig sein. Berlin, S. 33 – 46.
Blaschke, Ronald (2007 a): Bedingungsloses Grundeinkommen – Würde und Wert des Menschen. Menschenbild und Modelle. Veröffentlicht unter http://www.archiv-grundeinkommen.de/blaschke/wuerde-und-wert.pdf
Blaschke, Ronald (2007 b): Mythos der produktiven Arbeit. Ein neues Buch von Manfred Füllsack zum Thema Arbeit und Grundeinkommen. In: UTOPIE kreativ, Heft 205, S. 1057 – 1062.
Blaschke, Ronald (2007 c): Bedingungsloses Grundeinkommen – Ausbruch aus der Marktlogik. Veröffentlicht unter http://www.archiv-grundeinkommen.de/bdi/Blaschke-Initial-200702-autorisiert.pdf (autorisierte Fassung des Beitrages in der Berliner Debatte INITIAL).
Blaschke, Ronald (2008): Oikos und Grundeinkommen. Ansprüche an Transformation und Emanzipation. In: Hosang, Maik (Hrsg): Klimawandel und Grundeinkommen. Die nicht zufällige Gleichzeitigkeit beider Themen und ein sozialökologisches Experiment. München 2008.
Fromm, Erich (1966): The Psychological Aspects of the Guaranteed Income. In: Theobald, Robert (Ed.): The Guaranteed Income. Next step in Economic Evolution? New York, S. 175 – 184. deutsch in: Fromm, Erich: Psychologische Aspekte zur Frage eines garantierten Einkommens für alle. In: Erich Fromm: Gesamtausgabe in zwölf Bänden. München 1999. Band V, S. 309 – 316. Auch veröffentlicht unter http://www.archiv-grundeinkommen.de/fromm/Fromm-Grundeinkommen.htm
Füllsack, Manfred (2006): Zuviel Wissen? Zur Wertschätzung von Arbeit und Wissen in der Moderne. Berlin.
Gorz, André (2000): Arbeit zwischen Misere und Utopie. Frankfurt/Main.
Honneth, Axel (1989): Logik der Emanzipation. Zum philosophischen Erbe des Marxismus. In: Krämer, Hans Leo / Leggewie, Klaus (Hrsg.): Wege ins Reich der Freiheit. André Gorz zum 65. Geburtstag. Berlin, S. 86 – 106.
Kant, Immanuel (1786): Grundlegung der Metaphysik der Sitten. In: Immanuel Kant: Kritik der praktischen Vernunft. Leipzig 1989, S. 195 – 284.
Nick, Harry (2006): Grundeinkommen ohne Leistung? In: Neues Deutschland, 12.05.2006, http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=90307&IDC=33&DB=Archiv